Polizei und privatwirtschaftliche Sicherheitsdienstleister wollen künftig rund um den Hamburger Hauptbahnhof für mehr Ordnung sorgen. Dazu werden die Hanseatische Landespolizei, die Bundespolizei, die DB Sicherheit GmbH und die Hamburger Hochbahn-Wache GmbH gemischte Streifenteams bilden und rund um die Uhr am Hauptbahnhof präsent sein. Die Sicherheitspartner können durch diese Kooperation an behördlichen und privaten Sicherheitskräften wahlweise nach Hausrecht oder mittels polizeilichen Befugnisse z. B. gegen “Störer“ vorgehen, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Seit mehr als 20 Jahren existieren ähnliche Kooperationsverträge für den Hamburger Hauptbahnhof, die seitdem regelmäßig modifiziert werden.
Von Anbeginn wurde bei dieser Sicherheitspartnerschaft der mangelnde Datenschutz kritisiert, weil bei Personenkontrollen durch Polizeikräfte die “Privaten“ Personendaten fleißig mit notierten und die Ergebnisse der polizeilichen Systemabfragen aus erster Hand erfahren, was aus datenschutzrechtlicher Sicht eine unzulässige Praxis darstellt.
Ferner birgt diese Sicherheitspartnerschaft durch die enge Zusammenarbeit unterschiedlicher Sicherheitsakteure Gefahren für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und im Besonderen für gesellschaftliche Randgruppen. Das erklärte Ziel dieser “Allianz für Sicherheit“, (so der offizielle Name der Hamburger Sicherheitspartnerschaft) ist die Beseitigung bzw. Verdrängung von Ordnungsproblemen, mit samt ihren Verursachern, aus dem Bereich des Hauptbahnhofs. Dies sei auch aus Sicht des Hanseatischen Tourismus eine gute Sache, heißt es von offizieller Seite dazu.
Die u. a. Sachverhalte und Gewaltvorwürfe gegen private Sicherheitsdienstleister im Bereich der Deutschen Bahn sind noch nicht aufgeklärt und schon wird der Hamburger Kooperationsvertrag neu aufgelegt.

Hamburger Hauptbahnhof: Behörden wollen mehr Präsenz zeigen (ndr.de, 5.4.23)

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburger-Hauptbahnhof-Behoerden-wollen-mehr-Praesenz-zeigen,hauptbahnhof544.html

Zum zweiten mal innerhalb kurzer Zeit gibt es dokumentierte Gewaltvorwürfe (Hamburg & Bremen) gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DB Sicherheit und der Hamburger S-Bahn Wache. Ermittelt wird in solchen Fällen wegen der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit durch Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei.

Vollständiger Artikel unter:

https://www.labournet.de/?p=210814